E-government: Neue Studie konstatiert akuten Handlungsbedarf in Deutschland

In einer neuen Publikation („Der digitale Staat – Transparenz als Digitalisierungsmotor”) plädiert die deutsche „Stiftung Marktwirtschaft” für rasche und entschiedene Schritte bei der Digitalisierung staatlichen Handelns in Deutschland.

Sie konstatiert aktuell deutliche Defizite bei der Digitalisierung und formuliert deshalb wesentliche Handlungsfelder:

  • Schulen müssen auch über die Pandemie hinaus digital leistungsfähig werden
  • Staatliche IT-Modernisierungsprojekte z.B. in Bürger-, Gesundheits- oder Finanzämtern müssen entschlossener und wesentlich schneller vorangetrieben werden.
  • Digitale Schnittstellen zu Bürgern und Unternehmen dürfen nicht als Einbahnstraßen mit kontinuierlich ausgeweiteten Informationspflichten enden.
  • Gesetze sind digital vollziehbar auszugestalten.
  • Ein moderner Datenschutz muss unbürokratisch ausgestaltet werden und darf sich nicht ausschließlich auf unzählige Einwilligungen und maximale Datensparsamkeit stützen.
  • Der Staat muss Herr über seine Informationsflüsse werden, mit zentralen und verbindlichen, einheitlichen Standards und Schnittstellen.
  • Die staatliche Aufgabenerfüllung muss auf einer wesentlich besseren Datenbasis erfolgen.

Die komplette Studie finden Sie hier.

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